Sorge vor Agrar-Fokussierung und Mittelabzug
Die ersten Entwürfe der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sehen die ländliche Entwicklung fast nur noch im engen Kontext der Landwirtschaft – etwa gekoppelt an die Junglandwirteförderung. Der SRLE kritisiert diese Verengung scharf: Sie widerspricht der Realität in Deutschland, wo knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung und der Arbeitsplätze auf ländliche Räume entfällt.
Zusätzlich droht durch eine stärkere städtische Ausrichtung („Agenda für die Städte“) ein Abzug von Fördergeldern (z. B. aus dem EFRE) aus ländlichen Kommunen.
LEADER und Partnerbeteiligung sichern
Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Einbindung regionaler Partner auf EU-Ebene. Der SRLE betont, dass bedarfsgerechte Förderung zwingend die Mitwirkung von Ländern, Kommunen und lokalen Akteuren erfordert – wie es im LEADER-Ansatz gelebt wird. Der Rat bedauert, dass die Ausgestaltung der künftigen Rahmenbedingungen bislang ohne ernsthafte Rückkopplung mit diesen Akteuren erfolgt.
Zentrale Forderungen an die Politik
Auf Basis der EU-Verträge (Art. 174/175 AEUV) fordert der SRLE:
- Aktiver Einsatz der Bundesregierung: Deutschland muss bei den EU-Verhandlungen nachdrücklich als Fürsprecherin der ländlichen Räume auftreten.
- Echte Partnerbeteiligung: Nationale und lokale Partner müssen frühzeitig in die Gestaltung der Förderziele eingebunden werden.
- Mehr Fördermittel: Die Gelder für strukturpolitische Investitionen in ländliche Räume müssen absolut erhöht werden.
- Eigenständiger Ansatz: Reicht der ELER künftig nicht mehr aus, braucht es einen eigenen, kraftvollen Förderansatz für ländliche Räume innerhalb der EU-Kohäsionspolitik.
