Das ALR-Positionspapier zum Thema GAK-Kürzungen finden Sie hier.
August 2023 - Reaktionen aus Öffentlichkeit und Politik
Trotz der Sommerpause des Bundestages flachen die Reaktionen aus der Öffentlichkeit und der Politik zu den drastischen Sparplänen des Bundesregierung, insbesondere mit Blick auf die für Schleswig-Holstein so wichtige Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nicht ab.
Im Folgenden einige Reaktionen aus Medien, Politik und öffentlichen Institutionen:
Weitere Stimmen aus Schleswig-Holstein:
SHZ - Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf heftigen Protest (04.08.2023)
Bauernblatt SH - Agrarminister der Länder warnen vor GAK-Kürzungen (12.08.2023)
AktivRegionen SH - Zukunft braucht Vertrauen! Öffentlicher Brief an Minister Schwarz und Ministerpräsident Günther (23.08.2023)
Weitere Stimmen aus Medien, Politik und aus öffentlichen Institutionen:
Zeit Online - Bundesländer kritisieren Sparpläne für ländlichen Raum (04.08.2023)
Quer vom BR - Reaktionen aus Oberfranken zu möglichen Kürzungen (06.08.2023)
Ministerium für Landwirtschaft, Klima und Umweltschutz Bden Württemberg- Gravierende Auswirkung der GAK-Mittelkürzung (10.08.2023)
BAGLAG - POSITION zu den Kürzungsplänen des Bundesfinanzministeriums für die Gemeinschaftsaufgabe (10.08.2013)
Pressemitteilung: Ministerien für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen, NRW (11.08.2023)
Die Welt - Agrarministerium befürchtet Millionen-Kürzung (11.08.2023)
Kommunal - GAK-Kürzung trifft ländliche Räume massiv (14.08.2023)
Die Regionalbewegung - Stellungnahme zu GAK-Kürzungen (14.08.2023)
Fraktionsvorstand Bündnis 90 die Grünen - Entwurf zur Stärkung ländlicher Räume/GAK (28.08.2023)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) - Gegen Mittelkürzungen in ländlichen Räumen (30.08.2023)
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Juli 2023 - Debatte um Kürzungen der GAK des LTSH
Der Landtag Schleswig-Holsteins debatierte am 14.07.2023 über einen Antrag der Landesregierung zum Thema der im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes verankerten Kürzungen der GAK Förderung.
Die Redebeiträge der Abgeordneten (es zählt das gesprochene Wort):
Redebeitrag Manfred Uekermann (CDU)
Redebeitrag Sandra Redmann (SPD)
Redebeitrag Christian Dirschauer (SSW)
Redebeitrag Oliver Kumbartzky (FDP)
Redebeitrag Bina Braun (GRÜNE)
Am Schluss der Debatte wurde dem Antrag der SPD entsprochen, dass der vorliegende Antrag in eine Sondersitzung des
Umwelt- und Agrarausschusses (LTSH) überwiesen wird. Diese Sondersitzung soll noch vor den Mitte August stattfindenden
Bund-Länder-Gremien stattfinden.
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Anfang Juli 2023 - Bundeshaushaltentwurf und Reaktionen der Bundesländer
Am 4.7.2023 hat das Bundeskabinett nun einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen und veröffentlicht.
Hier bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen, u.a. unserer Akademie, was mögliche Kürzungen im Bereich der GAK angehen.
- Gemäß diesem Entwurf soll der „Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung“ (170 Mio. Euro Bundesmittel) komplett gestrichen werden.
- Und der allgemeine GAK-Rahmenplan um weitere 57 Mio. Eurogekürzt werden.
Für Schleswig-Holstein hätte das gravierende Auswirkungen, denn die zahlreichen in Vorplanung befindlichen Schlüsselprojekte der Ortskernentwicklung sind ohne Förderung nicht mehr umsetzbar. Ein Stillstand auf dem Weg zur Modernisierung und Zukunftsfähigkeit ländlicher Kommunen wäre die Folge.
Die Akademie schätzt den Förderbedarf in den nächsten 3-5 Jahren allein im Bereich der Ortskernentwicklung und der Umsetzung von Schlüsselprojekten auf 150 Mio. Euro.
Auch in anderen ländlich geprägten Bundesländern regt sich Widerstand gegen diesen Haushaltsentwurf, der massive und einseitige Kürzungen im Bereich der Ländlichen Entwicklung vorsieht – während andere Förderbereiche des für die GAK zuständigen BMEL, wie z.B. die Agrardieselbeihilfe und die landwirtschaftliche Unfallversicherung, völlig unberührt bleiben.
Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMLF) (07.07.2023)
Pressemitteilung von Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung aus Sachsen (05.07.2023)
Pressemitteilung Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (06.07.2023)
Pressemitteilung: CSU-Fraktion im bayrischen Landtag gegen Kürzungen für den ländlichen Raum (18.07.2023)
Pressemitteilung: Ministerien für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen, NRW (11.08.2023)
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Juni 2023 - Pressemitteilungen und Reaktionen zu möglichen Kürzungen der GAK
Die Ankündigung vom Bundesfinanzminister, die GAK Fördermittel zu kürzen schlagen u.a auch in Schleswig-Holstein hohe Wellen. Und das zurecht, aus Sicht der Akademie für die ländlichen Räume SH e.V. (ALR). Denn die GAK-Fördermittel bilden die finanzielle Grundlage für viele Hundert ländliche Gemeinden in Schleswig-Holstein, Infrastrukturen und Daseinsvorsorge für Leben, Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum zu erhalten und zukunftsorientiert weiter zu entwickeln. Und die GAK als auch die Kommunen im ländlichen Raum erfüllen damit eine Aufgabe, die grundgesetzlich verankert ist – die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Aus diesen Gründen hat die ALR ein Positionspapier zu dem Thema GAK ein Positionspapier verfasst:
Positionspapier der Akademie für die ländlichen Räume SH e.V. (16.06.2023)
Alle Positionspapiere der ALR SH finden Sie hier.
Die ALR sammelt Beiträge (Positionspapiere und Pressemitteilungen) Dritter und macht diese sichtbar:
Pressemitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT) (12.06.2023)
Pressemitteilung der Eider-Treene-Sorge GmbH (08.06.2023)
Pressemitteilung der Holsteiner Auenland - LAG AktivRegion e.V. (13.06.2023)
Pressemitteilung der LAG AktivRegion Nordfriesland Nord e.V. (13.06.2023)
Pressemitteilung der LAG Steinburg e.V. (16.06.2023)
Pressemitteilung der LAG Pinneberger Marsch und Geest e.V. (13.06.2023)
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages (30.06.2023)
Pressemitteilung aus der Politik
Pressemitteilung von MdB Petra Nicolaisen (22.06.2023)
Pressemitteilung von MdB André Bergehegger (22.06.2023)
Pressemitteilung von MdB Silvia Breher (22.06.2023)
Pressemitteilung von MdB Astrid Damerow (23.06.2023)
Unter dem Titel „Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen“ fand am 22. Juni 2023 im Bundestag eine "aktuelle Stunde" statt. In der Debatte ging es allgemein um die Förderung der Infrastruktur in Deutschland und unter anderem auch um die GAK-Fördermittel. Bei Interesse können Sie die "aktuelle Stunde" hier nachschauen.
Auch Minister Werner Schwarz (Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz) warnte auf dem diesjährigen AktivRegionen Beirat vor den gravierenden Auswirkungen einer möglichen Kürzung der GAK-Fördermittel durch den Bund.
Er sagte: "Wenn der Bund seine Unterstützung bei den Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wie angedacht kürzt, hätte das gravierende Auswirkungen auf den ländlichen Raum . Das Förderinstrument ist unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und trägt erheblich zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in diesen Regionen bei. Wir dürfen die Entwicklungschancen auf dem Land nicht ausbremsen."
Pressemitteilung des Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (23.06.2023)
Zudem veröffentlicht seine Pressestelle ein weiteres eindringliches Statement von Minister Werner Schwarz zu den möglichen Kürzungen der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Statement Minister Werner Schwarz (14.07.2023)